b7d8231d-438a-45c4-a453-6f302f475a2e2024-03-29T06:20:07+01:00Stadt Wuppertal000
5726599050023022000Reisegewerbe - Erlaubnis (Reisegewerbekarte)03
<p>Wenn Sie selbstständig ein Reisegewerbe betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte).</p>05
<p>Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben </p><ol>
<li>Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder </li>
<li>unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.</li>
</ol><p>Zuständige Behörde ist</p><ul>
<li>bei Einzelgewerbetreibenden die Hauptwohnsitzbehörde </li>
<li>bei juristischen Personen die Behörde, wo sich die Hauptniederlassung befindet</li>
</ul><p>Bitte beachten Sie, dass Sie die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erst nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis ausüben dürfen. Ein eventueller Verstoß erfüllt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und kann mit einer Geldbuße geahndet werden. </p><p><strong>Hinweis zur Abmeldung eines Reisegewerbes:</strong></p><p>Wer sein Reisegewerbe abmelden möchte, muss hierfür die Reisegewerbekarte zurückgeben.</p>06
<p><a href="http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55.html">§ 55 Gewerbeordnung</a></p>07
<p>Im Rahmen der Antragstellung empfiehlt sich Ihre persönliche Vorsprache im GewerbeCenter.</p><p><strong>Eine Vorsprache ist nur nach vorhergehender <a target="_blank" href="https://www.wuppertal.de/vv/produkte/302/gewerbecenter.php" rel="noreferrer noopener">Terminvereinbarung</a> möglich.</strong></p><p>Die Prüfung Ihrer Identität sowie die Beratung im Hinblick auf den erlaubnispflichtigen Tätigkeitsbereich und ggf. weiterer Informationsaustausch kann sofort erfolgen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Antragsabgabe die Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe Gebühren/Zahlungsart).</p><p><strong>Folgende Unterlagen sind erforderlich: </strong></p><ol>
<li>Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung (ggf. Kopie der Vorder- und Rückseite)</li>
<li>gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)</li>
<li>bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug</li>
<li>bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages</li>
<li>bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung</li>
<li>steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes</li>
<li>steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)</li>
<li>Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes unter www.vollstreckungsportal.de</li>
<li>Auskunft von der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes</li>
<li>Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und/oder bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung)</li>
<li>Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde)</li>
<li>Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz oder amtliches Gesundheitszeugnis (nur bei der Abgabe von offenen Lebensmitteln und der Verabreichung von Speisen)<a href="http://www.wuppertal-intra.de/vv/produkte/305/Belehrung_nach_dem_Infektionsschutzgesetz.php"></a> </li>
</ol><p><strong>Hinweise</strong>: Sollte Ihre Hauptwohnsitzgemeinde Wuppertal sein, können Sie im Rahmen der Erlaubnisbeantragung sowohl die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister als auch das Führungszeugnis im GewerbeCenter beantragen.</p><p>Bei der Antragstellung von juristischen Personen sind die Unterlagen unter Nr. 6. - 11. sowohl für die/den gesetzlichen Vertreter/in als auch für die juristische Person vorzulegen.</p><p>Sollte Ihre Wohnort- bzw. Ihre Betriebssitzgemeinde Wuppertal sein, kann die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Nr. 7) vom GewerbeCenter angefordert werden. Hierfür ist es erforderlich, die Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis auszufüllen (Downloads/Links).</p><p>Die Unterlagen Nr. 6 bis 11 dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.</p><p>Ggf. sind im Einzelfall darüber hinausgehende Nachweise erforderlich.</p>08
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https://formulare.wuppertal.de/forms/frm/a5HR5H9dpd99fvfV1KKv1FN5Dh1PpZ69Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte gemäß § 55 Gewerbeordnunghttps://formulare.wuppertal.de/forms/frm/DPftgJdMtqKQjaz1KcJpXT6fMv9d6q5Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte - Ergänzungsblatthttps://formulare.wuppertal.de/forms/frm/cDv8xK8gH8ZmQ6ZDj4Vfp9kX6N9MZrcAnlage zum Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis (steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung)https://www.solingen.de/de/dienstleistungen/39-lebensmittelueberwachung-6317331/Homepage der Stadt Solingen/Bergisches Veterinär- und LebensmittelüberwachungsamtLebensmittelüberwachunghttps://www.solingen.de/de/dienstleistungen/53-23-umwelt-und-hygiene-belehrung-gemaess-infektionsschutzgesetz/Homepage der Stadt Solingen/Stadtdienst GesundheitBelehrung nach dem Infektionsschutzgesetzhttps://www.wuppertal.de/vv/produkte/104/104.12_Sondernutzung__Verkausfstaende_.php#tab-infosStadt Wuppertal - Ressort Straßen und VerkehrNutzung von öffentlicher Flächehttps://www.wuppertal.de/vv/produkte/302/302.22_Reisegewerbe.php.media/289639/2019-07-23_Reisegewerbe_302_3_Information_DS-GVO.pdfInformation nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen PersonBitte beachten Sie die o. a. Hinweise zur EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)<p>Weiterführende Informationen (siehe unter Downloads/Links) erhalten Sie ggf. bei</p><ul>
<li>dem Bergischen Veterinär- und Lebenmittelüberwachungsamt bei der Stadt Solingen in Bezug auf <strong>lebensmittelrechtliche Bestimmungen</strong></li>
<li>dem Stadtdienst Gesundheit Solingen (Kooperation der Gesundheitsämter Wuppertal, Solingen, Remscheid) in Bezug auf die <strong>Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz</strong></li>
<li>dem Ressort Straßen und Verkehr der Stadt Wuppertal (Straßenrecht und Sondernutzung) in Bezug auf die <strong>Nutzung von öffentlichen Staßen, Wegen und Plätzen</strong></li>
</ul>16
<ul>
<li>natürliche Person: 500 Euro</li>
<li>Gesellschafter einer GbR: 425 Euro</li>
<li>juristische Person mit einem gesetzl. Vertreter: 850 Euro<br />jeder weitere gesetzl. Vertreter/Betriebsleiter: 350 Euro </li>
</ul>EG-DLRL-Gewerbe001
Straßenverkauf001
Bauchladen001
EG-DLRL-Ordnung001
Ambulanter Handel001
55001
§001
5718357182571895724257238K100030Stadt Wuppertal2017-08-23T13:41:37+02:002024-03-12T10:46:09+01:00de-DEDeutsch