8c71e2d0-9739-4525-83a2-152b61111c092024-03-28T14:08:53+01:00Stadt Wuppertal000
580769910801200500099108012000000Sondernutzung (Infostände)03
<p>Politischen Gruppierungen, Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen haben die Möglichkeit, eine Sondernutzungserlaubnis für einen Infostand zu beantragen.</p><p>Jede Art von Mitgliederwerbung ist nicht gestattet.</p>05
<p>Privatpersonen haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand, sofern sie nicht den Nachweis über den ideellen oder christlichen Zweck des Informationsstandes erbringen.</p><p>Sofern keine Auslagen, Info-Broschüren o. ä. ausgelegt bzw. verteilt werden, handelt es sich um eine Versammlung. Die Durchführung einer Versammlung ist bei der Polizei zu beantragen.</p><p>Jede Art von Mitgliederwerbung ist nicht gestattet.</p><p>Ferner ist es untersagt, sich Passanten in den Weg zu stellen und/oder aggressiv Anzusprechen oder zu bedrängen. Verstöße können zum Widerruf der Sondernutzungserlaubnis und einer (zeitlich befristeten) Untersagung der Betreibung von Informationsständen in Wuppertal führen.</p>06
<ul>
<li>§ 18 des Straßen- und Wegegesetz NRW in der zz. gültigen Fassung</li>
<li>Satzung über Erlaubnisse und Gebühren in der Stadt Wuppertal vom 20.12.2001 in der zz. gültigen Fassung</li>
<li>Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wuppertal in der Fassung vom 19.11.2001 in der zz. gültigen Fassung</li>
</ul>07
<p><strong>Bitte nutzen Sie den Online-Antrag. </strong></p><p>Den entsprechenden Link finden Sie oben auf dieser Seite oder unter Links und Downloads.</p><p>Die Nutzung des Online-Antrags führt zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeit.</p><p>Sollten Sie den Online-Antrag nicht nutzen, werden folgende Unterlagen benötigt:</p><ul>
<li>Antrag mit Angaben über den Standort und den beabsichtigten Zeitraum</li>
<li>Kopie eines Ausweisdokuments des Antragstellers</li>
<li>Kopie des Nachweises der Gemeinnützigkeit bei gemeinnützigen Einrichtungen</li>
</ul><p>Der Antrag muss spätestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin gestellt werden.</p>08
15
https://formulare.wuppertal.de/metaform/Form-Solutions/sid/assistant/60868185a98d9c0670cd4b0cInfostand, Antrag auf Sondernutzunghttps://www.wuppertal.de/vv/produkte/104/104.12_Sondernutzung__Infostaende_.php.media/221551/DS-GVO_zum_Formular_Antraege_auf_Sondernutzungen.pdfEU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Informationen der Betroffenen gem. Art. 13 DS-GVOBitte beachten Sie die o.a. Hinweise zur EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)<p>Der vollständig ausgefüllte und unterschriebene Antrag muss 14 Tage vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der öffentlichen Fläche zusammen mit den erforderlichen Nachweisen hier vorliegen.</p><p>Für Informationsstände werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben.</p><p>Es wird lediglich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 € je Sondernutzungserlaubnis erhoben. </p><p>14 Tage</p>EG-DLRL-Verkehr001
Infostand001
K100030Stadt Wuppertal2017-08-23T13:43:04+02:002023-02-13T09:22:17+01:00de-DEDeutsch53895false53891Straßenrecht und Sondernutzung 104.12Straßenrecht und Sondernutzung 104.12<p>nach Terminvereinbarung</p>https://www.wuppertal.de/vv/oe/104.12.phpStadt Wuppertal - Straßenrecht und SondernutzungK100030Stadt Wuppertal2017-08-23T13:36:25+02:002023-11-09T16:47:24+01:00de-DEDeutsch01
58076051240000000K100030Stadt Wuppertal